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Häufig gestellte Fragen

Welche Vorteile hat die Verwaltung von »Open Government Data«?

Auch die Verwaltung kann von Open Data profitieren. Sie kann mit Bürgern und Wirtschaft in einen Dialog treten, indem beide Seiten von denselben Informationen ausgehen. Sie spart Geld, wenn andere Akteure die Daten der Verwaltung in die Form bringen, in der sie von Dritten benötigt werden. Die möglichst uneingeschränkte Bereitstellung von Informationen erhöht zudem das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungshandelns und kann Nachfragen und Erklärungsbedarfe reduzieren. Rückmeldungen aus der Öffentlichkeit geben der Verwaltung auch die Möglichkeit, die Qualität ihrer Daten und letztlich auch ihrer Entscheidungen zu verbessern.
 

Wie kann eine Behörde den Open-Data-Prozess fördern?

Um den Open-Data-Prozess in einer Behörde zu fördern, ist es hilfreich, eine zentrale Kontaktstelle einzurichten, die Fragen zu den Daten beantworten und Anregungen entgegen nehmen kann. Diese Stelle kann es auch übernehmen, verschiedene andere Schritte in der Behörde anzustoßen, wie z. B.:

  • die spätere Datenbereitstellung bei Datenerhebungen oder Gutachten schon in der Ausschreibungsphase zu beachten und entsprechende Rechte zu erwerben;
  • wo möglich vorhandene Nutzungsbestimmungen an offenen Standard-Lizenzen auszurichten und ggf. entsprechende Rechtänderungen vorzuschlagen;
  • dauerhafte oder wiederkehrende Datenveröffentlichungen in die bestehenden Back-Office-Prozesse zu integrieren;
  • die Datenqualität zu erhöhen (fachlich, vor allem aber hinsichtlich des verwandten Formats);
  • die Mitarbeiter entsprechend fortzubilden und beim Paradigmenwechsel (Veröf-fentlichung und Weiterverwendung als Grundsatz) mitzunehmen.

Wo kann ich Unterstützung für die Umsetzung von Open Data bekommen?

Mit Ihren Fragen können Sie sich an die Projektleitung »Open Government Data« im Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste wenden (Telefon: 0351 3264 7217; E Mail: opendata@sid.sachsen).
Für spezielle Fragen zum Bereich der Geodaten steht darüber hinaus auch der Servicedesk der Basiskomponente Geodaten zur Verfügung (Telefon: 0351 8283-8420; E Mail: servicedesk@geosn.sachsen.de.

Schreibt § 8 SächsEGovG eine Inventarisierung aller von einer Behörde veröffentlichten Daten zwingend vor?

Unter Inventarisierung veröffentlichter Daten versteht man die Auflistung aller Daten, die bereits in den von der Behörde verantworteten Online-Angeboten bereitgestellt werden und zwar mindestens unter Aufnahme der Bezeichnung der Daten und der URL, unter der sie veröffentlicht sind. Es gibt jedoch keine Pflicht zur Inventarisierung aller veröffentlichten Daten. Allerdings ist die Inventarisierung eine geeignete und empfohlene Methode, um die Konformität des eigenen Webauftritts zu den neuen Vorschriften sicherzustellen.
Eine Alternative ist es, über ein Content Management System (CMS) die Veröffentlichung von Datensätzen nur zu erlauben, wenn gleichzeitig auch die Metadaten veröffentlicht werden. In diesem Fall sollte es auch möglich sein, aus dem CMS eine Liste der veröffentlichen Datensätze zu erzeugen, womit dann auch ein Inventar derselben vorliegt

Ist eine Inventarisierung aller in der Behörde gehaltenen Datensätze zwingend vorgeschrieben?

Es gibt weder eine Pflicht zur Inventarisierung aller in der Behörde gehaltenen Datensätze noch ist eine solche für Open Data sinnvoll. Ohnehin fällt es schwer, exakt zu beschreiben, was genau einen Datensatz darstellt, der in solch einem Inventar zu erfassen wäre. Außerdem ist die Gefahr groß, dabei mit unverhältnismäßigem Aufwand eine Fülle irrelevanter Datensätze zu erfassen. Für die Implementierung einer Open-Data-Strategie erscheint es effektiver zu betrachten, welche Daten in bzw. von der Behörde häufig bzw. regelmäßig von einer Stelle an eine andere weitergegeben werden. Empfänger können dabei auch andere Behörden oder Dritte außerhalb der Behörde sein. Häufig gibt es für solche Daten bereits gepflegte zentrale Datensätze. Nützlich kann auch ein Blick in die Verfahrens-Übersichten der geplanten IT- und E-Government-Pläne des betroffenen Ressorts bzw. die entsprechenden Zuarbeiten der nachgeordneten Behörden sein.

Welche Formate sind maschinenlesbar?

Nach § 8 Abs. 7 S. 2 SächsEGovG sind Formate maschinenlesbar, wenn die enthaltenen Daten durch Software automatisiert ausgelesen und verarbeitet werden können. Die Gesetzesbegründung stellt darauf ab, dass maschinenlesbare Daten eine Weiterverarbeitung ermöglichen sollen. Die zu Grunde liegende Datenstruktur und entsprechende Standards müssen öffentlich zugänglich sein und sollten vollständig und offen publiziert sowie kostenfrei erhältlich sein. Einzelne Formate erfüllen diese Voraussetzungen komplett, andere nur gering oder gar nicht. PDF Dateien sind in der Regel nicht als maschinenlesbar anzusehen, weil sie eine nicht genügend transparente Struktur besitzen, die eine maschinelle Verarbeitung mit vertretbarem Aufwand ermöglichen würde. Dasselbe gilt für die meisten HTML Dokumente, die mit Textverarbeitungs-Software (z. B. Microsoft Office) erstellt wurden. Als Anhaltspunkt stellen wir ihnen eine Liste von maschinenlesbaren Dateiformaten (nach dem gegenwärtigen Stand der Technik) zur Verfügung.
Im Rahmen des Steuerungsprojektes des IT Planungsrates »Förderung des Open Government – Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln« werden Empfehlungen für die Einordnung einzelner Formate erarbeitet.
Für den Bereich der Geodaten empfiehlt es sich, zusätzlich die Ausführungen im Dokument »Architektur der Geodateninfrastruktur Deutschland – Technik« sowie entsprechende Dokumente der GDI Sachsen heranzuziehen. Hier werden grund-sätzliche Fragen zur Interoperabilität von Geodaten beantwortet und geeignete Austauschformate für Geodaten beschrieben.

Wie kann ich entscheiden, ob ich die Metadaten meiner veröffentlichten Daten im HTML-Code der verweisenden Seite, in einem existierenden Metadatenkatalog oder erst später im Open Data Portal des Freistaates veröffentliche?

Wenn Ihre Daten bereits in einem existierenden Metadaten-Katalog beschrieben sind – dies kann z. B. bei Umweltdaten (PortalU) und bei Geodaten (Geoportal) der Fall sein – oder Sie die Möglichkeit haben, sie dort zu beschreiben, so können Sie Ihren gesetzlichen Pflichten nach § 8 SächsEGovG am einfachsten nachkommen, indem Sie Einträge in diesen existierenden Metadaten-Katalogen vornehmen. Gegebenenfalls müssen hier besondere Maßgaben, z. B. bei den Angaben zu Ansprechpartnern und zu Nutzungsbedingungen (Lizenz) eingehalten werden. Fragen dazu beantworten die für die jeweiligen Kataloge verantwortlichen Fachadministratoren:

Fachadministration für das PortalU:
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Referat 21: Grundsatzangelegenheiten
Dr. Ralph Seidel
Telefon: 0351 26122-106
E Mail: Ralph.seidel@smul.sachsen.de

Fachadministration für das Geoportal:
GDI-Servicezentrum
Telefon: 0351 82838-420
Telefax: 0351 82836-400
servicedesk@geosn.sachsen.de

Wer ist für die Sicherheit, Qualität und den Datenschutz hinsichtlich der für die Öffentlichkeit bereitgestellten Daten der sächsischen Verwaltung verantwortlich?

Für die Sicherheit, Qualität und den Datenschutz aller veröffentlichten Daten ist allein die veröffentlichende Stelle verantwortlich. Für den Fall, dass die Veröffentlichung einem Dritten (Dienstleister) übertragen wurde, müssen die entsprechenden Vereinbarungen mit dem beauftragten Dritten dies berücksichtigen.

Gibt es Übergangsfristen?

Daten, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erstellt wurden und nicht maschinenlesbar vorliegen, müssen nicht in maschinenlesbaren Formaten bereitgestellt werden. Die staatlichen Behörden sollen nicht verpflichtet werden, ihren Datenbestand nachträglich maschinenlesbar zu machen.

Wie kann ich einschätzen, ob es für einen vorhandenen Datensatz ein Nutzungsinteresse, insbesondere ein Weiterverwendungsinteresse gibt?

Indikator für ein solches Nutzungsinteresse sind beispielsweise entsprechende Anfragen oder bestehende Anwendungen, die diese Daten verwenden. Weitere Indikatoren sind veröffentlichte Empfehlungen z. B. in den Leitlinien für empfohlene Standardlizenzen, Datensätze und Gebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten oder die von der G8 identifizierten »Gebiete wertvoller Daten«. Auch für Daten, die in aufbereiteter Form (z. B. als Berichte, Broschüren) regelmäßig öffentlich zur Verfügung gestellt werden, ist ein Nutzungsinteresse zu unterstellen.

In welchem Verhältnis steht das geplante Open Data Portal des Freistaates zum gemeinsamen Open Data Portal des Bundes und der Länder (GovData)?

Das Open Data Portal des Freistaates ermöglicht eine übergreifende Recherchemöglichkeit im Gesamtbestand der sächsischen offenen Verwaltungsdaten. govdata.de übernimmt die Katalogdaten vom Portal des Freistaates. Der direkte Eintrag von Daten sächsischer Behörden bei GovData ist daher nicht sinnvoll. Da GovData auch Katalogdaten von anderen bundesweiten Metadatenkatalogen (z. B. geoportal.de) übernimmt, die ihrerseits wieder sächsische Metadaten enthalten, wird der Datenbestand von GovData von Dubletten bereinigt.

Wie verhält sich § 8 SächsEGovG zu anderen fachrechtlichen Vorschriften über die Publikation und Bereitstellung von Daten?

§ 8 SächsEGovG enthält Regelungen für die Bereitstellung von Daten. Ähnliche Regelungen finden sich für Umwelt-, Statistik- und Geodaten im Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG) und im Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), im Bundesstatistikgesetz (BStatG) und im Sächsischen Statistikgesetz (SächsStatG) sowie im Geodatenzugangsgesetz des Bundes (GeoZG) und im Sächsischen Geodateninfrastrukturgesetz (SächsGDIG). § 8 Abs. 7, Satz 3 SächsEGovG stellt klar, dass Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über technische Formate, in denen Daten verfügbar zu machen sind, dem SächsEGovG vorgehen, soweit diese die Maschinenlesbarkeit gewährleisten. Ist der Mindeststandard Maschinenlesbarkeit im Fachrecht gewährleistet, findet § 8 SächsEGovG keine Anwendung.

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