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Nutzungsbestimmungen

Die Staatsregierung wird durch § 8 Abs. 3 SächsEGovG ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen für die Nutzung der Daten gemäß § 8 Abs. 1 SächsEGovG festzulegen. Die Nutzungsbestimmungen sollen die kommerzielle und nichtkommerzielle Nutzung abdecken. Sie sollen insbesondere den Umfang der Nutzung, Nutzungsbedingungen, Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse regeln.
Solange keine Rechtsverordnung erlassen ist, können die Behörden die Nutzungsbestimmungen selbstständig regeln. Dabei stellen sich u. a. folgende Fragen:

  • Darf der Nutzer die Daten verändern?
  • Darf der Nutzer die Daten mit anderen Daten zusammenführen?
  • Darf der Nutzer die Daten in private oder öffentliche Netzwerke einbinden?
  • Muss die Herkunft der Daten genannt werden?
  • Darf der Datenbereitsteller eine bestimmte Form der Namensnennung vorgeben?

Nutzungsbestimmungen sind zudem nur dort möglich, wo andere Rechtsvorschriften keine uneingeschränkte Nutzungsmöglichkeit vorgeben, wie dies z. B. für die Umweltinformationen auf Grund von Europa- und Völkerrecht der Fall ist.
Dabei ist auch zu entscheiden, ob die Daten in öffentlich-rechtlicher Form oder in Form des Privatrechts zur Verfügung gestellt werden, d. h. ob deren Veröffentlichung und Gestattung der Weiterverwendung als Zurverfügungstellung öffentlicher Sachen in Form einer Widmung geregelt wird (öffentlich-rechtliche Lösung) oder im Rahmen eines zivilrechtlichen Vertragsverhältnisses realisiert wird. Für alle zukünftig neu veröffentlichten Daten sollte die einmal getroffene Grundentscheidung beibehalten werden, nach außen erkennbar dokumentiert sein und nach innen z. B. in Form von Dienstanweisungen oder Verwaltungsvorschriften geregelt sein.
Aufgrund der Einordnung der Veröffentlichung staatlicher Daten als öffentliche Aufgabe (vgl. § 1 Abs. 1 SächsEGovG) liegt ein öffentlich-rechtliches Modell nahe, das eine öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung präjudiziert.

Allgemeine Erläuterungen

Bei der Nutzung von Daten werden bestimmte Rechte, die nur dem »Dateneigentümer« zustehen, auf andere Personen übertragen. Zu beachten ist dabei, dass diese Rechte entweder im Urheberrecht und darüber hinaus (in der EU) im Datenbankherstellerrecht begründet sein können. Letzteres schafft auch für Datenbanken, deren Inhalte mangels Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich geschützt sind (nicht schöpferische Datenbanken), einen Investitionsschutz.
In der Regel können bei Daten insbesondere die Rechte »Bearbeitung« und »Vervielfäl-tigung« sowie »Verbreitung«, »Weitergabe« und »Veröffentlichung« übertragen werden.
Durch das Einräumen von Rechten wird es dem Nutzer möglich, einen Gebrauchsvorteil aus der Sache zu ziehen, also die Sache so zu verwerten, als wäre es seine eigene.
Wenn der Gebrauchsvorteil darauf zielt, einen direkten oder indirekten (monetären) Gewinn aus der Datennutzung zu ziehen, besteht eine kommerzielle Nutzung. Die Einräumung von Rechten kann privatrechtlich (Vertrag) oder öffentlich-rechtlich (öffentlich-rechtlicher Vertrag oder Verwaltungsakt) ausgestaltet sein. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dies als »Lizenz« bezeichnet. Im Folgenden wird der Begriff »Lizenz« für die Einräumung von Nutzungsrechten verwendet, die sowohl in privatrechtlicher als auch in öffentlich-rechtlicher Form gewährt werden.
Eine Lizenz wird durch folgende Parameter bestimmt:

 

Lizenzparameter

 

Beispiele

 

Obliga­torisch

 

Optio­nal

 

Art der Rechts

 

Recht, die Daten zu bearbeiten, also zu verändern

 

X

 

 

 

Beschränkung bei der Ausübung des Rechts

 

Räumliche Beschränkung, wenn nur Daten eines Gebietes verwendet werden dürfen

Recht darf nur für nichtkommerzielle Nutzungen ausgeübt werden

 

 

 

X

 

Bedingungen, die vom Nutzer bei Aus­übung des Rechts umzusetzen sind

 

Quellenhinweis

Haftungs- und Gewährleistungsausschluss

 

 

 

X

 

Entrichtung einer Vergütung

 

Höhe des Entgelts, das für die Nutzung zu bezahlen ist

 

 

 

X

Je restriktiver die als optional gekennzeichneten Parameter einer Lizenz ausgestaltet sind, desto mehr wird die Nutzung und Weiterverwendung der Daten behindert. Oft noch hinderlicher ist jedoch das Fehlen jedweden Hinweises auf eine mögliche Lizenzierung. Dies heißt, dass mögliche Rechte, Beschränkungen, und Entgeltforderungen grundsätzlich immer vorhersehbar, verständlich und transparent sein müssen.
Aus diesem Grund müssen die Metadaten zu Verwaltungsdaten, die in öffentlichen Netzen zur Verfügung gestellt werden, zwingend Angaben zu den möglichen Rechten und den möglicherweise daran geknüpften Bedingungen enthalten. Grundsätzlich sollte bei einer Zweckbestimmung der Daten zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens, von Innovation, Kultur und Förderung der Wirtschaft auf alles verzichtet werden, was einer umfassenden Weiterverwendung entgegensteht. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass schon die Pflicht, den Daten bei der Weiterverbreitung bestimmte nicht notwendige »Haftungsausschlüsse« oder »Verwendungshinweise« beizufügen, eine nicht unerhebliche Belastung darstellen kann, die die Nutzung einschränkt. Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 3 SächsEGovG und der Errichtung des »Open Data Portals Sachsen« sollte – sofern dies im Einzelfall nicht erforderlich ist – auf die Erstellung umfang-reicher besonderer Benutzungsbedingungen grundsätzlich verzichtet werden. Bestehende oder rechtlich zwingend vorgegebene Nutzungsbedingungen sollten transparent auf einer eigenen Webseite dargestellt und die entsprechende URL in den Metadaten benannt werden.

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