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Gesetzliche Vorgaben

§ 8 (Bereitstellung von Daten) des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsGVBl. Jg. 2014 Bl.-Nr. 11 S. 399)

(1) Stellen staatliche Behörden über öffentlich zugängliche Netze Daten zur Verfügung, an denen ein Nutzungsinteresse, insbesondere ein Weiterverwendungsinteresse zu erwarten ist, so sind grundsätzlich maschinenlesbare Formate zu verwenden. Ein Format ist maschinenlesbar, wenn die enthaltenen Daten durch Software automatisiert ausgelesen und verarbeitet werden können. Die Daten sollen mit Informationen versehen werden, die Inhalte und Eigenschaften der Daten beschreiben und es ermöglichen, die Daten zu ermitteln, in Verzeichnisse aufzunehmen und zu nutzen (Metadaten).

(2) Weiterverwendung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 ist jede Nutzung von Daten, die über die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe hinausgeht; die intellektuelle Wahrnehmung von Daten und die Verwertung des dadurch erlangten Wissens stellen regelmäßig keine Weiterverwendung dar.

(3) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen für die Nutzung der Daten gemäß Absatz 1 festzulegen. Die Nutzungsbestimmungen sollen die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung abdecken. Sie sollen insbesondere den Umfang der Nutzung, Nutzungsbedingungen, Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse regeln.

(4) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über technische Formate, in denen Daten verfügbar zu machen sind, gehen vor, soweit sie Maschinenlesbarkeit gewährleisten.

(5) Absatz 1 gilt für Daten, die vor dem 1. September 2014 erstellt wurden, nur, wenn sie in maschinenlesbaren Formaten vorliegen.

(6) Absatz 1 gilt nicht, soweit Rechte Dritter, insbesondere der Träger der Selbstverwaltung entgegenstehen.